Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Website werkzeugexperte-de.com zwischen dem Betreiber der Website (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Der Anbieter betreibt einen Online-Shop für Werkzeuge, Werkstattausrüstung und Zubehörartikel für den handwerklichen, industriellen und privaten Bedarf.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Betreiber der Website werkzeugexperte-de.com. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde kann die ausgewählten Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit über die hierfür vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten überprüfen und ändern.
Durch das Anklicken der Bestellschaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich in Textform. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung des Anbieters oder mit der Auslieferung der bestellten Ware zustande. Sofern der Anbieter die Bestellung nicht annimmt, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform gegenüber dem Anbieter widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist an die im Impressum der Website werkzeugexperte-de.com angegebene Adresse zu richten. Ein Muster-Widerrufsformular wird auf der Website bereitgestellt; seine Verwendung ist nicht verpflichtend.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Anbieter erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, sofern die Ware zurückgesandt wurde oder der Kunde den Nachweis der Rücksendung erbracht hat. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
§ 4 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.
Eine Garantie im Rechtssinne wird durch den Anbieter nicht über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt, es sei denn, eine solche wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Verschleißteile wie Bohrer, Sägeblätter, Schleifmittel und ähnliche Verbrauchsmaterialien unterliegen einer natürlichen Abnutzung und sind von der Gewährleistung ausgenommen, sofern kein Material- oder Herstellungsfehler vorliegt.
§ 5 Lieferung und Versand
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist bemüht, die Ware innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Lieferzeit zu versenden. Sofern ein Artikel nicht verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfänger über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Transporteur über.
Besondere Versandbeschränkungen können für Gefahrstoffe, Betriebsstoffe und Artikel gelten, die gesonderten transportrechtlichen Vorschriften unterliegen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber im Bestellprozess gesondert informieren.
§ 6 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, unrichtige Daten berichtigen zu lassen, die Löschung seiner Daten zu verlangen, die Verarbeitung einzuschränken sowie der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, beispielsweise an Versanddienstleister oder Zahlungsdienstleister, oder soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die auf der Website werkzeugexperte-de.com erhobenen Daten werden auf sicheren Servern gespeichert. Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die gesonderte Datenschutzerklärung auf der Website.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige Veränderung oder unsachgemäße Lagerung der gelieferten Produkte durch den Kunden entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, die mitgelieferten Bedienungs- und Sicherheitshinweise der Hersteller zu beachten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Anbieters. Der Kunde darf die Ware vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde hierüber rechtzeitig in Textform informiert wird. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Kunde kann sich bei Streitigkeiten auch an die Verbraucherschlichtungsstelle wenden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.